Diese Policy Position von Luise Quaritsch und Niklas Nigl erschien zuerst am 21. Juni 2024 auf dem Verfassungsblog.
Die österreichische Politik ist in Aufruhr – ein Minister ist abtrünnig geworden, um das Naturwiederherstellungsgesetz im EU-Ministerrat zu retten. In der Folge planen einige Mitglieder der österreichischen Regierung eine Nichtigkeitsklage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Könnte der Zorn eines österreichischen Koalitionspartners dazu führen, dass ein wichtiger Teil der EU-Umweltgesetzgebung gestrichen wird? Wahrscheinlich nicht. Österreichs Nichtigkeitsklage gegen das Naturwiederherstellungsgesetz dürfte kaum Erfolg haben, da der zugrunde liegende Konflikt überwiegend national ist. Eine Anrufung des EuGH erscheint in einem solchen Fall unangemessen.