Politik
04.06.2024

Politische Werbung bei den Europawahlen 2024 - Zwischen Europäisierung und dem Schutz der Wahlintegrität online

Wahlkämpfe werden zunehmend online geführt. Vor allem die Plattformen der sozialen Medien prägen den politischen Diskurs und ermöglichen neue Wege zur Übermittlung politischer Botschaften. Dies wurde anfangs als Segen für die Demokratie angesehen, aber undurchsichtige Manipulationstaktiken machten dies schnell zu einer Bedrohung für faire und transparente Wahlen. Nationale Rechtsrahmen haben sich häufig als unzureichend für Online-Kampagnen und den transnationalen Charakter von Europawahlen erwiesen. Die EU hat darauf mit einer Verordnung über politische Werbung reagiert. Die Initiative erleichtert den grenzüberschreitenden Online-Wahlkampf und soll die Integrität der Europawahlen schützen. Bei den Europawahlen 2024 werden die EU-Vorschriften zum ersten Mal in diesem Bereich Anwendung finden und auf die Probe gestellt werden. Dieser Wahlzyklus wird zeigen, ob die politischen Akteure mehr grenzüberschreitende Kampagnen anstreben und ob sie ausreichen, um die Europawahlen zu schützen. Entscheidend ist dabei, wie die Online-Plattformen die neuen Regeln umsetzen und wie transparent sie in Bezug auf kampagnenbezogene Beiträge auf ihren Seiten sind.

Foto: CC Giacomo Bertacco, Quelle: Unsplash